Pressemitteilung Waffenverbotszone
Oberbürgermeister Hanno Benz und Ordnungsdezernent Paul Georg Wandrey haben die Errichtung einer Waffenverbotszone auf dem Luisenplatz angekündigt. Dadurch kann die Polizei Menschen ohne besonderen Anlass kontrollieren, d.h. „Personen kurzzeitig anhalten, befragen, mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen sowie die Person durchsuchen“ (WaffG §42c Satz 1). Marie Grenzer, Sprecherin der Grünen Jugend Darmstadt, befürchtet: „Dass die Polizei in einer solchen Waffenverbotszone willkürlich Personen kontrollieren darf, bringt gewisse Gefahren mit sich.“ Die Grüne Jugend Darmstadt sieht in der Maßnahme das Risiko der Benachteiligung gewisser Bevölkerungsgruppen, bspw. migrantisierter Personen. Falls diese relativ gesehen häufiger kontrolliert werden, wird außerdem die Kriminalitätsstatistik zu deren Ungunsten hin verzerrt. Als Folge dessen entsteht nicht etwa ein höheres subjektives Sicherheitsgefühl, sondern der gegensätzliche Fall tritt ein: Die Sorge vor polizeilicher Willkür kann dazu führen, dass Menschen sich unsicherer fühlen.
„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“, so steht es im 3. Artikel des Grundgesetzes. Um diesem nachzukommen ist es notwendig, die Ausübung des Gewaltmonopols durch den Staat zu kontrollieren und Vertreter der Exekutive gar nicht erst in die Lage zu versetzen, diese Grundsätze unbemerkt verletzen zu können. Die Einführung der Waffenverbotszone stellt jedoch genau eine solch zutiefst fragwürdige und besorgniserregende Befähigung dar.
Südhessen ist das siebte Mal in Folge die sicherste Region in Hessen. Darmstadt verzeichnet sinkende Fallzahlen in den Bereichen Straßenkriminalität und Körperverletzungsdelikte. Zusätzlich zu den bereits genannten Aspekten sind die Waffenverbotszone und die damit einhergehenden Kontrollen demnach eine unverhältnismäßige und unangebrachte Freiheitsbeschränkung.
Für die Grüne Jugend Darmstadt steht daher fest: Die Waffenverbotszone auf dem Luisenplatz darf nicht eingeführt werden!
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