Geht wählen, aber nicht die AfD!

Die Grüne Jugend fordert Darmstadts Bürger*innen auf, die AfD nicht zu wählen.

Die Grüne Jugend als Jugendorganisationen der Partei Bündnis ’90/ Die Grünen sprechen sich gegen den rechten Populismus der „Alternative für Deutschland“ aus.

1. Die AfD hat keine kommunalpolitische Agenda. Erst in dieser Woche hat sie ein knappes, teils stichpunktartiges Programm veröffentlicht, das inhaltlich wie sprachlich ein erschreckendes Niveau aufweist. Ihre Forderungen des Kernthemas „Asylpolitik“ sind auf kommunaler Ebene nicht umzusetzen, ohne geltendes Recht zu brechen. Die Kandidatur der AfD hat keinen realpolitischen Anspruch, sondern dient nur der Propagierungen eines Hasses auf alles, was nicht in ihr rückständiges Menschenbild passt.
2. Die AfD will die Darmstädter Willkommenskultur kaputt machen. Statt Anerkennung für die engagierte Bürgerschaft oder Empathie für Flüchtlinge zu zeigen, phantasiert sie in rechtsnationalen Traumwelten. Sie hält sich für das ewige Opfer fremder Mächte – das können austauschbar die Amerikaner, die Juden, die etablierten Parteien oder die Medien sein.
3. Die AfD führt zu einer Radikalisierung der Gesellschaft. Sie rief nach Obergrenzen. Jetzt, wo Obergrenzen im Diskurs akzeptiert sind, ruft sie nach Obergrenzen von Null. Sie rief nach Grenzschließung. Jetzt, wo Grenzschließung im Diskurs akzeptiert ist, ruft sie nach Schießbefehl. Auf ihre wirren Forderungen einzugehen heißt, aktiv am Rechtsruck mitzuwirken.
4. Die AfD proklamiert einen homogenisierten Volksbegriff und stellt sich damit gegen die vielschichtige, diverse Gesellschaft. Sie ruft uralte Vorurteile wieder auf den Plan, um durch das Schüren von Angst den eigenen Machtgewinn zu vergrößern. Die AfD rechtfertigt ihre Hetze mit einem unzufriedenen Bauchgefühl.
5. Die AfD kann mit der Freiheit nicht umgehen. Ihr ist die Demokratie suspekt, da in ihr Meinungspluralismus und Grundwerte existieren und den Bedürfnissen nach Autorität und Unterwerfung nicht nachgegeben wird. Die AfD erfindet Gefahren, wo keine sind, um die Freiheit einzuschränken.

Die Bürgerinnen und Bürger Darmstadts dürfen den rechtspopulistischen Stimmfängerinnen  und -fängern nicht auf den Leim gehen. Eine gesellschaftliche Spaltung durch rechte Meinungsmache kommt vor allem den demokratiefeindlichen Kräften des politischen Tableaus zugute. Stattdessen wollen wir gemeinsam mit allen demokratischen Akteurinnen und Akteuren und allen demokratischen Bürgerinnen und Bürgern eine Lösung der aktuellen kommunalen Probleme erarbeiten.

Geht wählen, aber nicht die AfD!

(Originalfoto: CC BY-NC-SA, Joachim S. Müller)