Satzung der Grünen Jugend Darmstadt und Darmstadt-Dieburg

§1 Name und Sitz

(1) Die Organisation trägt den Namen GRÜNE JUGEND Darmstadt und Darmstadt-Dieburg.

(2) Die GRÜNE JUGEND Darmstadt und Darmstadt-Dieburg ist als selbstständige Vereinigung, als Kreisverband der GRÜNEN JUGEND Hessen anerkannt. Der Verband steht der Partei Bündnis 90/Die Grünen nahe, ist organisatorisch und politische unabhängig. Die GRÜNE JUGEND Darmstadt und Darmstadt-Dieburg organisiert ihre Arbeit autonom. Satzung und Programm der GRÜNE JUGEND Darmstadt und Darmstadt-Dieburg dürfen dem Grundkonsens der GRÜNEN JUGEND Hessen nicht widersprechen.

(3) Der Sitz des Kreisverbandes ist die Stadt Darmstadt. Sein Tätigkeitsbereich erstreckt sich auf die Stadt Darmstadt und den Landkreis Darmstadt-Dieburg.

§2 Aufgaben

(1) Der Verband stellt sich folgende Aufgaben:

  • innerhalb der Jugend, der Gesellschaft und der Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN für seine Ziele und Vorstellungen zu wirken, die politischen Vorstellungen seiner Mitglieder entsprechend der Beschlüsse zu artikulieren und zu vertreten.
  • politische Schulungs-, Bildungs- und Informationsarbeit durchzuführen.
  • Kontakte zu anderen Jugendorganisationen auf kommunaler Ebene zu knüpfen, sowie durch Kontakte auf allen Ebenen zu Solidarität und Gleichberechtigung zwischen Menschen verschiedener Nationalitäten, Weltanschauungen, sexueller Orientierungen, Geschlechteridentitäten und Religionen beizutragen.
  • die Interessen der Jugend innerhalb der Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu vertreten.
  • eine Zusammenarbeit mit außerparteilichen und anderen Jugendinitiativen anzustreben und diese zu unterstützen.

§3 Mitgliedschaft

(1) Mitglied der GRÜNEN JUGEND Darmstadt und Darmstadt-Dieburg ist jede natürliche Person, die Mitglied der GRÜNEN JUGEND Hessen, nicht Mitglied in einem anderen Kreisverband ist und nicht vom Kreisverband Darmstadt und Darmstadt-Dieburg ausgeschlossen wurde.

(2) Eine gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen politischen Organisation ist zulässig, sofern es sich nicht um eine zu BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN konkurrierende Partei oder deren Jugendorganisationen oder parteinahe Jugendorganisationen handelt. Die Mitgliedschaft im Kreisverband GRÜNE JUGEND Darmstadt und Darmstadt-Dieburg und in einer faschistischen Organisation schließen einander aus.

(3) Jedes Mitglied hat das Recht, an allen Veranstaltungen, Abstimmungen und Wahlen im Rahmen der Satzung teilzunehmen, sowie Ämter der GRÜNE JUGEND Darmstadt und Darmstadt-Dieburg zu bekleiden, außer aufgrund der Satzung eines anderen Gremiums der GRÜNEN JUGEND ist eine Mitgliedschaft in der GRÜNEN JUGEND zwingend Voraussetzung. Eine Teilnahme an allen Sitzungen Veranstaltungen und Aktionen kann grundsätzlich auch ohne Mitgliedschaft erfolgen.

(4) Die Mitgliedschaft endet durch:

  • Austritt aus der GRÜNEN JUGEND Hessen
  • Wechsel in einen anderen Kreisverband der GRÜNEN JUGEND Hessen
  • Ausschluss am 30. Geburtstag
  • Ausschluss aus der GRÜNEN JUGEND Hessen durch das Landesschiedsgericht
  • Tod

Mit Ende der Mitgliedschaft erfolgt auch der Rücktritt von allen Ämtern

§4 Gliederung und Aufbau

(1) Der Kreisverband hat folgende Organe

a. Mitgliederversammlung
b. Vorstand
c. Kassenprüfung
d. Kreisschiedsgericht

(2) Alle Ämter des Vorstands, bestehend aus den Sprecher*innen sowie Finanzverwaltung und Frauen*politischer Sprecherin*, werden unter Berücksichtigung einer Genderquote mindestens zur Hälfte mit Frauen, Inter- und Trans*-Personen besetzt. Die Genderquote muss zusätzlich für den Vorstand als Ganzes erfüllt sein und gilt für alle Ämter des Kreisverbandes. Des Weiteren gilt bei der Besetzung der Ämter unser FINTA*-Statut.

§5 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der GRÜNE JUGEND Darmstadt und Darmstadt-Dieburg. Sie setzt sich aus allen anwesenden Mitgliedern zusammen.

(2) Die Mitgliederversammlung tritt mindestens achtmal im Jahr zusammen. Pro Quartal ist mindestens eine Mitgliederversammlung anzusetzen. Sie wird vom Vorstand mit einer Ladungsfrist von drei Tagen unter Angabe eines Vorschlages zur Tagesordnung einberufen. Ebenso kann zu einer Mitgliederversammlung von mindestens fünf Mitgliedern eingeladen werden. Für Mitgliederversammlungen auf denen Wahlen abgehalten werden oder über eine Satzungsänderung abgestimmt wird, ist eine Ladungsfrist von zwei Wochen einzuhalten.

(3) Die Mitgliederversammlung

  • bestimmt die Grundlinien für die politische und organisatorische Arbeit
    des Kreisverbandes
  • legt den Haushalt fest
  • beschließt über das Programm
  • wählt und entlastet den Vorstand, sie nimmt seine Berichte entgegen.
  • wählt zwei Kassenprüfende auf ein Jahr. Diese dürfen dem Kreisvorstand
    nicht angehören und haben der Kreismitgliederversammlung einen
    Kassenbericht vorzulegen.
  • wählt das Kreisschiedsgericht.
  • beschließt und ändert die Satzung.
  • wählt eine*n Delegierte*n und zwei Ersatzdelegierte für den Ring
    Politischer Jugend Darmstadt (RPJ)
  • wählt zwei Delegierte und zwei Ersatzdelegierte für den Landesbeirat der GRÜNEN JUGEND Hessen

(4) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen worden ist und mindestens eine wahlberechtigte FINTA*-Person anwesend ist.

§6 Vorstand

(1) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Kreisverbandes im Rahmen der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Er vertritt den Kreisverband nach außen, wie gegenüber der Öffentlichkeit und anderen Verbänden, und gegenüber der Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN.

(2) Der Vorstand setzt sich aus zwei Sprecher*innen, einer Finanzverwaltung, einer Frauen*politischen Sprecherin* und bis zu vier Beisitzenden zusammen.

(3) Ein Mitglied des Kreisvorstands wird von den Mitgliedern des Kreisvorstands aus Ihrer Mitte heraus als queerpolitische*r Sprecher*in vorgeschlagen. Die Mitgliederversammlung stimmt über diesen Vorschlag ab. Die Finanzverwaltung ist mit ihrem Amt automatisch für den Landesfinanzausschuss (LaFiA) und den Ring politischer Jugend (RPJ) Darmstadt delegiert.

(4) Die Mitglieder des Vorstandes können von der Mitgliederversammlung insgesamt oder einzeln mit absoluter Mehrheit abgewählt werden, wenn dieser Antrag mit der Einladung zur Mitgliederversammlung verschickt wird. Das Amt der Frauen*politischen Sprecherin* wird von einer FINTA*-Person besetzt.

(5) Der Vorstand hat jährlich einen Rechenschaftsbericht vorzulegen, aus dem die Arbeit der Finanzverwaltung und der Frauen*politischen Sprecherin* gesondert hervorgehen muss.

(6) Die Vorstandssitzungen sind grundsätzlich öffentlich, stimmberechtigt sind nur Vorstandsmitglieder. Auf Beschluss kann der Vorstand die Öffentlichkeit ausschließen.

§7 Kreisschiedsgericht

(1) Ausführendes Organ des Verhaltensstatutes und der Satzung der GRÜNEN JUGEND Darmstadt und Darmstadt-Dieburg ist das Kreisschiedsgericht, bestehend aus bis zu drei Mitgliedern des Verbandes. Mitglied im Kreisschiedsgericht darf nur sein, wer kein anderes Amt innerhalb der GRÜNEN JUGEND Darmstadt und Darmstadt-Dieburg innehat.

(2) Auf Wunsch der FINTA*-Personen im Kreisschiedsgericht kann die FINTA*-Vollversammlung zu Entscheidungen hinzugezogen werden, wenn es thematisch angebracht ist und für sinnvoll und notwendig erachtet wird.

(3) Das Kreisschiedsgericht gibt sich eine eigene Geschäftsordnung.

(4) Das Kreisschiedsgericht nutzt das Verhaltensstatut als Hilfestellung.

§8 Kassenprüfung

(1) Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfende. Diese überprüfen im Vorfeld der Mitgliederversammlung, die den Haushaltsabschluss zu beschließen hat, die Kasse der GRÜNEN JUGEND Darmstadt und Darmstadt-Dieburg. Sie sprechen gegenüber der Mitgliederversammlung eine Empfehlung für oder gegen die Entlastung des Vorstandes aus.

(2) Die Kassenprüfenden dürfen nicht Mitglieder des Vorstandes sein.  Kassenprüfende dürfen nicht hauptamtlich in Hessen für die GRÜNE JUGEND oder Bündnis 90 / Die Grünen tätig sein.

§9 Finanzen

(1) Die Finanzverwaltung legt einmal jährlich der Mitgliederversammlung einen Jahresabschluss und einen Haushaltsplan vor.

(2) Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten kann die Finanzverwaltung bis zu € 50, der gesamte Vorstand bis zu € 150 an Mitteln bewilligen. Für
darüber hinausgehende Beträge ist der Beschluss der Mitgliederversammlung nötig.

(3) Die Finanzverwaltung besteht aus einer Person.

§10 Allgemeine Bestimmungen

(1) Wahlen und Abstimmungen sind offen, sie sind jedoch auf Antrag eines
Mitglieds der jeweiligen Versammlung geheim durchzuführen. Personen werden immer geheim gewählt. Gewählt ist die Person, die im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht. Wird diese im ersten Wahlgang nicht erreicht, so reicht im darauffolgenden Wahlgang die einfache Mehrheit.

(2) Die Satzung kann von der Mitgliederversammlung nur mit einer 2/3-Mehrheit beschlossen, geändert oder aufgehoben werden, wenn dies auf der Tagesordnung der
Mitgliederversammlung unter Nennung der beantragten Veränderungen fristgerecht angekündigt wurde. Diese Änderungen müssen vorher bei einer Lesung auf einer Mitgliederversammlung besprochen worden sein. Während der Mitgliederversammlung sind lediglich Änderungsanträge zu fristgerecht eingegangenen satzungsändernden Anträgen nicht aber neue satzungsändernde Anträge zulässig.

(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(4) Alle regulären Wahlen finden im Oktober statt. Die Wahlperiode beträgt
regulär ein Jahr. Im Falle eines Rücktritts wird der jeweilige Posten zeitnah
nachgewählt. Wiederwahl ist zulässig, Kassenprüfende dürfen jedoch nur einmal wiedergewählt werden.

§11 Konto

(1) Die Sprecher*Innen und die Finanzverwaltung der GRÜNEN JUGEND Darmstadt und Darmstadt-Dieburg haben Zugriff auf das Konto der GRÜNEN JUGEND Darmstadt und Darmstadt-Dieburg.

(2) Sowohl Sprecher*Innen als auch Finanzverwaltung sind Zeichnungsberechtigt.

(3) Um die Verwaltung des Kontos und damit verbundene Aufgaben kümmert sich die Finanzverwaltung.

§12 Auflösung

(1) Die Auflösung der Organisation kann nur durch eine eigens dafür einberufene Mitgliederversammlung mit 3/4 Mehrheit beschlossen werden.

(2) Das Restvermögen fällt dann dem Landesverband GRÜNEN JUGEND in Hessen mit der Auflage zu, es für politische Bildungsarbeit zu verwenden.

§13 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Inkrafttreten unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Satzung im Übrigen unberührt.

(2) Die Satzung tritt in Ihrer Fassung am Tage nach der satzungsgebenden  Mitgliederversammlung in Kraft.

Darmstadt, 13.05.2021